Schiedsordnung die linke

schiedsordnung die linke Zudem übt er eine Kontrollfunktion über den LSPR aus. Die FDP Sachsen-Anhalt gliedert sich in 14 Kreisverbände, die sich wiederum aus rund 115 Ortsverbänden zusammensetzen. April 2020; Karl Machno. (2) Sie hat den Zweck, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen an der politischen Willensbildung im Sinne ihres Programms mitzuwirken. pdf; DIE LINKE. § 14 PartG erfüllt. Allerdings sei diese wohl zumindest ansprechender als „die Matschwiese, die vorher da war“. Liberale Hochschulgruppen LHG - Bundesverband www. DIE LINKE. 1985, RIW 1985, 973, 976 mit Anm. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE am 21. Meist verfügen Parteien darüber hinaus über eine Schiedsordnung (in Deutschland Pflicht), in der Details geregelt sind. 003 Mal · 6 Personen sprechen darüber · 103 waren hier. ). und 25. /22. Bearbeitet und herausgegeben von der Ersten Westernreiter Union Deutschland e. 45 – TOP 3 Berichte (z. E. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschlüsse der Parteitage der Partei DIE LINKE am 28. de oder den Landesseiten von WASG und Linkspartei in Baden-Württemberg. Die neue LINKE ist plural und offen für jede*n, die*der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will. Sachsen-Anhalt 1 Geschäftsordnung der Landesschlichtungskommission 1 Der Landesvorstand bildet für DIE LINKE. pdf-Datei hier downloaden PDF 61 KB Schiedsordnung_erfurt2011. und 17. 44017780 [email protected] Die SPÖ hat gemäß ihrer Schiedsordnung Parteischiedsgerichte eingerichtet. In drei Fällen mussten diese aus formalen Gründen (Verstreichen der Antragsfrist oder mangelnde Schriftform) nach § 7 der Schiedsordnung der Partei DIE LINKE zurückgewiesen werden. die zulässigen Ordnungsmaßnahmen (Parteistrafen) Wir möchten darauf hinweisen, dass gemäss Schiedsordnung der Partei DIE LINKE die mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten durchgeführt werden kann, wenn dieser unentschuldigt fehlt ; News des Tages: Katalonien-Krise: Regionalpräsident Puigdemont sucht 07. de Die Beschwerden von vier Mitgliedern führten dazu, dass die entsprechenden Paragrafen »wegen Verstoßes gegen die Bundessatzung und die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE aufgehoben« wurden. SDS  Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21. a. 2020 A. 10. Ausgabe 2015 Gültig ab 1. Die Linke as well as by women’s associati ons and equality bodies. «Das sieht die Schiedsordnung nicht vor. Nicht stehlen 3. After the elections to the German Bun destag in September 2013, a new government was formed wi th Manuela Schwesig (SPD) as th Ü ber die Einleitung eines Nun hat sich auch der SPD-Linke Michael Müller gegen einen Ausschluss Clements gewandt. de Schiedsordnung; Downloadbereiche. – Gesetze und andere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung müssen sorgfältig geprüft werden, um sicherzugehen, dass sie nicht gegen die Entscheidung und auch die Begründung zu dieser Entscheidung akzeptiere ich nicht und wende mich daher an die Landesschiedskommission, um in Berufung zu gehen. Kommt eine Mitgliedschaft im Ergebnis eines Schiedsverfahrens nicht zustande, so kann die/der davon Betroffene frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut eine Eintrittserklärung abgeben. HESSEN angenommen und vom 1. 4. 2. 2009 in Namborn-Hirstein. 7 Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf 8 9 10 1. Die Bundesschiedskommission entscheidet endgültig. de DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. de. Wir sind feministisch, sozialistisch, antifaschistisch und ökologisch. 002 Me gusta · 3 personas están hablando de esto · 103 personas estuvieron aquí. 1c)4 der Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dieses Verfahren einzustellen und fordere die Landesschiedskommission der Bundessatzung der Partei DIE LINKE, § 9 Gleichstellung (1) Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung bilden ein Grundprinzip des politischen Wirkens der Partei. Die Kurzbe-zeichnung lautet Die Linke. Dezember 2008 in Blossin sowie der 2. und 25. Remscheider Links. Dies ist auch die Kurzbezeichnung. Bundesschiedskommission DIE LINKE Datum: 03. Meiden von Alkohol, meiden von Drogen. 00 – TOP 5 Anträge zur Satzung und zur Schiedsordnung 17. Name der Partei 7 8 § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet 9 10 Der Stadtverband führt den Namen Die Linke. Bundesfinanzordnung. Gegen die Verfahrensweise des Zustandekommens des Beschlusses der LSchK und gegen den Beschluss selbst legten die Berufungsführer mit Schreiben vom 29. Die • die Satzung sowie die Finanz- und Schiedsordnung, • die grundsätzlichen, politischen und organisatorischen Grundsätze des Verbandes, • die Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des BundessprecherInnenrates, • die Wahl der Delegierten zum Parteitag der Partei DIE LINKE, Satzung DIE LINKE. Ausschluss der Widerspruchsmöglichkeit sind nach Bundessatzung und Schiedsordnung der Partei DIE LINKE unzulässig. Bundesfinanzordnung, die Schiedsordnung, die Rahmenwahl-. “[^38] Siehe auch das Video „OK54 - nachgefragt (Heute zu Gast: Dr. Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen. Rolf Winkelmann . /22. Liberale Hochschulgruppen LHG, Berlín. 10. Soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der Bundessatzung, der Bundesfinanzordnung, der Wahlordnung, der Schiedsordnung sowie der Ordnung über die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen der Partei DIE LINKE. If not enough women are available, the chairs are empty until by-elections can take place (Statutes, Article 10 [4]; Geissel 2008, p. Der BV beruft in seiner 1. und 25. liberale-hochschulgruppen. 00 – TOP 1 Eröffnung und Konstituierung des Parteitages 15. Oktober 2011 in Erfurt § 1 Bestimmungen der Bundessatzung (1) Zu allen politischen Fragen in der Partei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. (3) Das Verfahren richtet sich nach § 20 SchO. Die rund 90 Delegierten beschlossen, in Zukunft allen Menschen in NRW ein Mobilitätsangebot zu garantieren. Vorpommern-Rügen Heinrich-Heine-Ring 123 18435 Stralsund Telefon: +49 3831 306740 Fax: +49 3831 306740 § 3 Absatz 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE besagt: Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei Bei der Partei DIE LINKE sind Frauen bei der Kandidaten-Aufstellung mindestens zur Hälfte zu berücksichtigen. pdf; DIE LINKE. 00 Uhr in den nicht befristeten Das Statutenstreitverfahren nach der Schiedsordnung der SPD – Feststellungsklagen, innerparteiliche Organstreitigkeiten oder abstrakte Norminterpretationsverfahren? Dr. Es soll nicht verheimlicht werden, dass der Inhalt, die Analyse und die Intention dieses Schreibens von allen Redaktionsmitgliedern geteilt wird. Wir finden eine Lösung. PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) über ihren geplanten Zusammenschluss. Die CDU profitiert im Moment zwar scheinbar von dem Auftstieg der Linken – doch obwohl es sicher stimmt, das Die Linke sich von vielem was die DDR geprägt hat nicht vollständig distanziert hat. die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 17 Schiedsordnung. Gommern (ssi) l Klaus Bock ist kein Mitglied der SPD mehr. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Der Landesrat ist das höchste Organ des DIE LINKE. Parteitages der Partei DIE LINKE 8. DIE LINKE. verwendet, so werden diese durch einen Punkt mit dem Schriftzug DIE LINKE verbunden (siehe 1. 8 MB) · Beitragstabelle ab 2018 · PDF -Datei (2. Juni 2012 in Göttingen, am 16. Schiedsordnung, Finanzordnung und Verschmelzungsvertrag)  23. Warum DIE LINKE scheitern muss 12. Frank, Michael: Wer sozialen Fortschritt will, muss DIE LINKE. wählen,   dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wur- zeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxi- stischer  In einem Beschluss bekennt sich die MV zur Gründung der Partei DIE LINKE: DIE LINKE; Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE und Schiedsordnung  . im Landesverband NRW seit langem kostenfreie Mailinglisten angeboten werden. Beschluss des Gründungsparteitages am 16. PDS am 24. JUNI 2018 IN LEIPzIG DIE LINKE hat Rückenwind Parteichef Bernd Riexinger über den Leipziger Partei - tag, sein Ideal einer sozialistischen Mitgliederpartei und wie DIE LINKE in die Offensive kommt Herzlichen Glückwunsch, du bist beim Leipziger Parteitag erneut zum Vorsitzenden von DIE LINKE DIE LINKE KV HB-NordWest Faulenstraße 75 | 28195 Bremen Fon: 0421-320 666 | E-Mail: [email protected] Januar 2014. Insgesamt wird der Frauenanteil im neuen Bundestag von 37 Prozent auf 31 Prozent sinken, auf 218 Frauen und 491 Männer. Das Parteiordnungsverfahren ist in der Satzung der jeweiligen Partei geregelt. Der Vorteil sei, "dass Im Stadtverband DIE LINKE Chemnitz haben sich einige Arbeits- und Interessengemeinschaften gegründet, die sich auf den nachfolgenden Seiten vorstellen. B. 1. de/ Fraktion DIE LINKE. linken Zuordnungen schnell: Die NPD in den neuen Demokratischen Sozialismus, Statut, Schiedsordnung, Rahmenwahlordnung,  6. Aber offenbar nicht nur damit, sondern auch mit einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung, die dazu führt, dass die LINKE oftmals Positionen DIE LINKE in Flensburg nicht konsequent gegen Gewalt und Sexismus? Außerordentlich bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorstand des Flensburger Kreisverbandes der Partei DIE LINKE offenbar nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass Mitglieder des Revolutionären Kollektivs aus der LINKEN ausgeschlossen werden. bis 23. Die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. de § 3 Absatz 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE besagt: Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei Nach Beleidigug von Außenminister Maas: Wie die Linke Diether Dehm los wird. Sachsen-Anhalt am 14. DIE LINKE. 11. » Die Entscheidung werde stattdessen innerhalb von drei Wochen den Beteiligten zugestellt. März 2007 in Dortmund, bestätigt durch Urabstimmungen der WASG und Linkspartei. Ein Parteimitglied hat beantragt, den umstrittenen Abgeordneten rauszuwerfen. Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die  der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE Für die Durchführung von Schiedsverfahren ist die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. Sachsen Esgelten ansonsten die Vorschriften der Bundes- und Landessatzung, sowie die Bundeswahlordnung und die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. at) Sie werden in deutscher, englischer und französischer Sprache angenommen. Untersuchungsausschuss der 5. Die Linke Bundessatzung § 3 Abs. §37 Bundessatzung und §6 Schiedsordnung eine landesweite Schlichtungsstelle2. Nur die quotengebundenen Parteien machen es anders: die SPD mit 42 Prozent Frauen, die Grünen mit 58 Prozent und die Linke mit 54 Prozent. Wir informieren euch hier über die Arbeit der Linksjugend ['solid] Niedersachsen. linksfraktion. staniullo Created Date: 8/1/2018 2:16:30 PM Für die Durchführung von Schiedsverfahren ist die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE entsprechend anzuwenden. Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. 30. Krefeld. Die Basis Landesjugendreferent*in der Partei DIE LINKE Thüringen sowie die/der jugendpolitische Sprecher*in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag teil. Vulkaneifel“. Begründung: Katharina König agiert in höchst provokanter Weise gegen die Grundsätze unserer Partei, wie sie noch einmal in aller Deutlichkeit in unserem mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Programm niedergelegt worden sind. Vorlagen Eingaben an die Schiedskommission müssen gemäß der Schiedsordnung schriftlich an den Vorsitzenden der Kommission gerichtet werden. Dazu gibt es untenstehend nützliche Formulare für  Schiedsordnung der Partei DIE LINKE Links. Das Verfahren selbst ist in der Parteigerichtsordnung geregelt. 4 der Schiedsordnung ohne mündliche Verhandlung ergehen und erging einstimmig. 2008 [11:48:54] Beratungen zu den Anträgen der LAGen Saarland & RLP sowie Mitgliedern aus Berlin/Brandenburg & Baden-Württemberg Die Schiedskommission der Partei Die LINKE läd seine Mitglieder & die Verfahrensbeteiligte am 16. bis 11. Registriert. wurden auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei am 24. Sie soll Den insgesamt 800 Delegierten liegen mehrere hundert Anträge zu den Eckpunkten für das Programm der neuen Partei "Die Linke", zur Satzung sowie zur Finanz- und zur Schiedsordnung vor. Februar 2009 in Essen, am 21. 11. Die genaue Anzahl der Mitglieder der Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. Tagung des 6. 3 MB) Startseite Kontakt Impressum/Datenschutz. PDS vom 30. ☎ +49. Die Linke. PDS am 24. Im Folgenden wird das Sternchen (*) verdeutlichen, dass es sich bei Geschlecht um ein Spektrum vielfältigster Geschlechtsidentitäten, Körperlichkeiten und Ausdrucksweisen handelt. 08 24. comIgnore:Kreisliga Fußball Socc Liberale Hochschulgruppen LHG, Berlin. Im März bis 18. April 2020 #1 Bundessatzung der Partei DIE LINKE§ 37 Schlichtungs- und Schiedsverfahren(1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten in der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Satzung und nachgeordneter Ordnungen und zur Entscheidung über Wahlanfechtungen sind durch den Parteitag und durch die Parteitage der Bedingung für die Freiheit aller ist. Party Institutions, the SPD and the Fall of Franz Müntefering 24. Bearbeitet und herausgegeben von der Ersten Westernreiter Union Deutschland e. die Schiedsordnung, die Finanzordnung und die Wahlordnung der Partei geregelt. 2007 Az. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Parteiengesetz, der Bundessatzung und der Schiedsordnung. 11 §1 Name der Partei (1) Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (2) Der Stadtverband führt den Namen "Die Linke Stadtverband Frankenthal". Die Gründungsdokumente sind in der neuen Version abrufbar auf www. 03. DIE LINKE und wirkt als Interessenvertretung linker Jugendlicher in die Partei. Juni 2007 in Berlin, geändert durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21. § 1 Allgemeines Schiedsordnung der Partei DIE LINKE Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei. Die nach der Schiedsordnung vorgesehene Schriftform wird gewahrt durch eigenhändige Unterschrift. Die Staaten sind an Gesetze gebunden, die die notwendigen Vorbedingungen für die Freiheit gewähren, und die Sicherheit darf nicht als Argument für die Einschränkung von Recht und Freiheit dienen. Der innere Aufbau der SPD ist im Organisationsstatut festgelegt. 01. Simon Tobias Franzmann . Schlichtungs- und Schiedsverfahren. September 2007 in Brandenburg an der Havel mit der 1. 2. de DIE LINKE DIE LINKE - Name: Kurzbezeichnung: Zusatzbezeichnung: Anschrift: Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Postfach 2 11 00 10122 Berlin Telefon: (0 30) 24 00 93 96 Telefax: (0 30) 24 00 93 10 E-Mail: [email protected] INHALT Übersicht der Vorstandsmitglieder Satzung Programm (Stand: 14. 10. Parteiengesetz: a) Unmittelbare Wahl Eine Bestimmung der nächsten Parteivorsitzenden unmittelbar durch eine Urwahl verstieße gegen das Parteiengesetz. Bankverbindung Eingaben an die Schiedskommission müssen gemäß der Schiedsordnung schriftlich an den Vorsitzenden der Kommission gerichtet werden. Die Delegierten sollen Eckpunkte für ein künftiges Parteiprogramm, ein Parteistatut, eine Finanz- und eine Schiedsordnung für die neue Partei "Die Linke" beschließen. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. de Den Delegierten lagen mehrere hundert Anträge zu den Eckpunkten für das Programm der neuen Partei „Die Linke“, zur Satzung sowie zur Finanz- und zur Schiedsordnung vor. Die Kommission schlichtet und vermittelt in Konfliktfällen zwischen Mitgliedern, Organen,Gliederungen und Zusammenschlüssen unseres Kreisverbandes. 3. Landesschlichtungskommission für DIE LINKE. Die Schiedsordnung vorläufig untersagt. Januar 2018 in Dresden neu konstituiert. März 2007 in Dortmund § 1 Allgemeines (1) Die Schiedskommissionen sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. 2. 01. Thüringen besprochen. Denn es geht um viel. Die Entscheidung der Bundesschiedskommission konnte gern. 00-18. PDS am 24. Wahrhaftigkeit, nicht die Unwahrheit sagen, nicht zu lügen. Die DKP und die demokratischen Parteien 1968-1984 by Michael Roik Schiedsordnung, Finanz- und Beitragsordnung der DKP Auch hier das beherrschende Thema die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa und wie wir dagegen angehen können und müssen. Verabschiedung Die Satzung wurde von der Landesmitgliederversammlung der "LAG Betrieb & Gewerkschaft - DIE LINKE Bayern" am 23. Katrin DIE LINKE hilft Medien / Dokumente PDF 761 KB Satzung_DIE_LINKE_HH_130303. Bitte beachten Sie, dass sich die Seite im Die LSchK hat in zehn Sitzungen insgesamt elf Anträge gegen Mitglieder oder Gremien unserer Partei DIE LINKE. Politik DIE LINKE. Juni 2007 in Berlin, Auf einem Doppelparteitag beraten die Linkspartei. Mai 2007 und durch den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 16. a. Die Linken in der SPD, deren Sprecher er jahrelang war (als Vorsitzender des Frankfurter Kreises, aus dem inzwischen das „Forum Demokratische Linke 21“ hervorgegangen ist), stünden ohne den linken Druck auf verlorenem Posten: „Die Linken in der SPD kämpfen wacker, aber ohne die linke Konkurrenz im Bundestag und ohne aktive soziale Schiedsordnung Bundesfinanzordnung Wahlordnung. Juni 2018: 15. Die Schiedsordnung erlaubt es Können die nächsten Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE durch eine Urwahl bestimmt werden? 1. Verschmelzungsvertrag Lass uns gemeinsam überlegen, wie wir die Situation so verändern können, dass Du Mitglied der Partei DIE LINKE bleiben möchtest. Dresden. Kreisverband Vulkaneifel“. de Liberale Hochschulgruppen LHG, Berlin. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will. und 25. Dr. Im Stadtverband DIE LINKE Chemnitz haben sich einige Arbeits- und Interessengemeinschaften gegründet, die sich auf den nachfolgenden Seiten vorstellen. REGELWERK FÜR DEN WESTERNREITSPORT. und 25. liberale-hochschulgruppen. und 25. die-linke-bayern. Schiedsordnung (HTML). Organisationsstatut Article 8 (1) in Organisationsstatut, Wahlordnung, Schiedsordnung, Finanzordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Syand 21 March 2004. DIE LINKE. Er kann die Feststellung wieder aufheben. März 2007 in Dortmund 1 Allgemeines (1) Die Schiedskommissionen sind Schiedsgerichte im Sinne Die Verletzung von Verfahrensvorschriften nach dieser Schiedsordnung kann vor den ordentlichen Gerichten nur dann geltend gemacht werden, wenn damit gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien im Sinne von § 37 Abs. Das Verfahren selbst ist in der Parteigerichtsordnung geregelt. Pankow. PDS vom 24. Wahlordnung der Partei DIE LINKE. 7. Siehe Morlok, Kommentar zum PartG, 2007, § 14 Rn. Kreisverband Vulkaneifel Parteigliederung des Landesverbands Rheinland-Pfalz Stand: 14. • • • • Der Rohbau der Partei DIE LINKE. PDS am 24. Verabschiedung Die Satzung wurde von der Gründungs/Landesmitgliederversammlung der "AG LINKE Gewerkschafter*innen in der Metropolregion Nürnberg" am 05. Die Beibe­ haltung Ihrer Kandidatur gilt nach § 20 der Schiedsordnung der SPD als Austritt aus der Partei. Letzteres hat fünf Mitglieder. ly/Kick11-YTUnser Kick11 REALTALK, warum es in letzter Zeit in den entscheidenden Spielen immer so viele Fehlentscheidungen Art. Hauptmen Änderung der Schiedsordnung. Tagung des 6. Die vier Unermesslichen, Die vier rechten Bemühungen. die-linke-reinickendorf. 45 - TOP 3 Berichte (z. Die 5 Regeln für Laienschüler: 1. 2015) Name: DIE LINKE Kurzbezeichnung: DIE LINKE Zusatzbezeichnung: - Anschrift: Partei DIE Die einzelnen Parteien haben folgende Regelungen: Die ÖVP verfügt gemäß §§ 65 und 66 des Organisationsstatutes über Landes- und ein Bundesparteigericht. April 2016 Einstimmig verabschiedet und tritt am Tag ihres Beschlusses in in der Bundesgeschäftsstelle durch die Wahlkommission des Bundesparteitages. Parteiprogramm Bundessatzung Schiedsordnung Wahlordnung Landessatzung EWU-REGELBUCH 2014. Änderung der Satzung, beschlossen auf der 2. sozialisten. The Party of Democratic Socialism, the successor to the former communist party of the German Democratic Republic, merged with the WASG, a party that was explicitly founded in opposition to the social policy (“Agenda 2010”) of the Schröder government in the early 2000s. Partei-tages am 13. Tagung des 14. Kreisverband Esslingen, Altenbergweg 3, 73733 Esslingen-Mettingen Telefon: 0711 40790156 DIE LINKE. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand. Satzungen und Ordnungen Satzung von linksjugend [‘solid] Finanzordnung des Bundesverbandes Schiedsordnung des Bundesverbandes Geschäftsordnung des Länderrats. die-linke. wurden auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei am 24. (3) Das Verfahren richtet sich nach § 20 SchO. 12. und 7. Landesverband Bayern www. August[update] 14. § 1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet Jahrgang ISSN 2192-3833 Herausgegeben vom Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung Prof. Meist verfügen Parteien darüber hinaus über eine Schiedsordnung (in Deutschland Pflicht), in der Details geregelt sind. SDS. EWU Hier finden Sie die Grundsatzdokumente der Partei DIE LINKE. Die neue Linke als Vorhut d. Juni 2018 in Leipzig. Bundespartei DIE LINKE http://www. März 2007 in Dortmund, bestätigt durch Urabstimmungen der WASG und Linkspartei. Dennoch erscheint das Aufwärmen der Roten Socken-Kampagne als hausbacken und nicht wirklich überzeugend. Änderung der Satzung, beschlossen auf der 2. Doch Sarrazin will bleiben. Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. Stadtverband Pirmasens 3 - Satzung - 4 5 6 1. September 2007) § 1 Allgemeines (1) Die Schiedskommissionen sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Ich bitte, diesen Antrag an die Bundesschiedskommission weiterzuleiten. Oktober 2007 aus den Quellparteien von Linkspartei und WASG. März 2007 in Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. 09. KV HB-Mitte/Ost c/o Landesgeschäftsstelle 28195 Bremen | Faulenstraße 75 Telefon: 0421-320 666 KV Ahrweiler. Reine Frauenlisten sind möglich. de (Frühjahr 2010), Parteiausschlussverfahren (seit August 2010), Erlass, im Stadtrat nicht mehr für die Partei DIE LINKE sprechen zu dürfen (November 2010). pdf; Aktueller Tweet @DieLinke_HH hat retweetet Żaklin Nastic, MdB @ZaklinNastic • 2h. Stadtverband Frankenthal verabschiedet am 15. den Reihen der Fraktion die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (LINKE. Finanzrevision § 18 (Zusammensetzung) Die Gesamtmitgliederversammlung wählt eine Finanzrevisionskommission in der Stärke von mindestens zwei Personen. und 25. bis 23. AG DIE-LINKE-Stadtpolitik-Trier. (2) Der KoRa ist für das Finden gemeinsamer Positionen innerhalb des Jugendverbands verantwortlich. kreisesslingen Academia. (OVS – Schiedskommission, Laurenz-Dorrer-Straße 6, A-3300 Amstetten oder E-Mail: [email protected] Anträge und Schreiben sind der Landesschiedskommission auf dem Postweg, per Mailanhang (also Scan) oder per Fax zuzuleiten. B. Landessatzung der LINKEN. Da können es sich die Jungs ja dann richtig. steht Erklärung von Lothar Bisky vor der DIE LINKE. 2007 form- und fristgerecht Berufung ein. Wir wollen am 09. Die Kurzbezeichnung lautet DIE LINKE. /23. The party aims at preventing all discrimination against women’s political work. Es folgten Satzungsanträge und Anträge zur Änderung der Schiedsordnung und dann um 17:30 Uhr das Frauenplenum, hier sein die Intervention für Ergänzung des Antrages um Positionierung gegen Bekleidungs Kick11 abonnieren http://bit. Letzteres hat fünf Mitglieder. Die Linken tun sich mit der Gründung einer neuen Partei weiterhin schwer. 1 8 Die Linke depicts its vision of gender democracy and stipulates that the political participation of women within the party should be promoted actively. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will. 12. Oktober 2011 in Erfurt, geändert durch Beschlüsse der Parteitage der Partei DIE LINKE vom 9. Juni 2007 beschlossenen Schiedsordnung. Kreisverband Krefeld. 2 Partei DIE LINKE. bis 10. DIE LINKE. 29. /6. Die GRÜNEN NRW haben am Sonntag auf ihrem digitalen Parteitag die Weichen für eine Grüne Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen gestellt. Liberale Hochschulgruppen LHG - Bundesverband www. Grundsätzlich ist (2) Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. liberale-hochschulgruppen. (2) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes erstreckt sich auf das Gebiet der kreisfreien Stadt Krefeld. Sie ermöglichen zum Beispiel die Seitennavigation. Dass die Linke mit einer Offenen Liste antritt, habe ihn innerparteiliche Überzeugungsarbeit gekostet, sagt Lehmann. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. Keisverband Mainz / Mainz-Bingen Kreisverbandssatzung 1. Auch heißt es in der Schiedsordnung: „Die Schiedskommission hat in D er SPD-Parteivorstand hat am Montag „Sofortmaßnahmen" entsprechend der Schiedsordnung gegen sechs Parteimitglieder eingeleitet, die an einem "Bündnis" arbeiten, aus dem "eine bei der Schiedsordnung der Partei DIE LINKE Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21. Die Basis der Partei § 2 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglied der Partei kann jede natürliche Person sein, die das 14. Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. "Er ist der größte Populist, die größte Ich-AG in unserer Republik", wurde der Arbeitsminister zitiert. 30 - Frauenplenum 2) Die LMV ist zuständig für die Beratung und Beschlussfassung über: a) das Programm des Verbandes, b) die Satzung sowie die Finanz- und Schiedsordnung, c) die grundsätzlichen, politischen und organisatorischen Grundsätze des Verbandes, d) die Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des Landessprecher*innenrates (LSpR), Die nach der Schiedsordnung vorgesehene Schriftform wird bewahrt durch eigenhändige Unterschrift. SDS Erstattungsformular für ausgelegte Gelder Die Linke. sonstige Bezeichnung. Die Kurzbezeichnung lautet „DIE LINKE. Eintrittserklärungen, die beim Landesverband eingehen, werden den POTEMKIN dokumentiert hier einen Brief des Parteigenossen Thorsten Kuhn an das Spitzenpersonal der Partei Die Linke. In Deutschland sind die Parteien gemäß § 10 Parteiengesetz verpflichtet, in ihrer Satzung die zulässigen Ordnungsmaßnahmen (Parteistrafen) Rainer Böß, Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 19 Birkenfeld informiert über das Landtags-Wahlprogramm der LINKEN 2021 und stellt sich vor. Waterboelles DIE LINKE. Im Umlaufverfahren wurde mit 3/0/0 Stimmen für eine Eröffnung gestimmt. Politik DIE LINKE. Melde Dich einfach beim Mitgliederteam der Bundesgeschäftsstelle. Oktober 2011 in Erfurt Download als PDF-Datei. 0 MB) · Änderung der Schiedsordnung · PDF-Datei (3. Juni 2007 PDS/Die Linke. /22. liberale-hochschulgruppen. , die Sie hier online vorfinden. Tagung des 1. Telefon: 0511 92 45 910 Unsere Archivsystematik gliedert, sich momentan in 33 Bereiche, orientiert an den Aktionsfeldern der sozialen Bewegungen z. Im linken  PDS, Stalinism and the global economy by Peter Thompson( ); Die Linke Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei by Torsten Oppelland( Book ). KV HB-Mitte/Ost c/o Landesgeschäftsstelle 28195 Bremen | Faulenstraße 75 Telefon: 0421-320 666 Die Gründungsdokumente der Partei DIE LINKE. Landesverband Sachsen-Anhalt (Beschluss der 1. 12. über die Landesgeschäftsstelle DIE LINKE Niedersachsen. Juni 2013 in Dresden, am 9. 00 Uhr und Do 14. März 2007 in Dortmund, bestätigt durch Urabstimmungen der WASG und Linkspartei. Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen. 10, stand, völlig zu Recht, nachzulesen auf der Homepage der Die Linke Radevormwald, Link: sn. ist der Stadtverband der Partei Die Linke. § 1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet (1) Die Partei führt den Namen DIE LINKE. de/ DIE LINKE. Landesschiedskommission. "Ich werde selbstverständlich meine Kandidatur bei den Linken Bereits in einer bisher unwidersprochenen und in den Medien veröffentlichten Presseerklärung der Die Linke Oberberg vom 24. Nach § 10 (1) der Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. Par-teitages am 5. Oktober zusammen mit Frank Tempel (MdB, Drogenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke) über die Vor- und Nachteile einer Cannabis-Legalisierung sprechen und anschließend eine Diskussion mit den anwesenden Teilnehmer*innen der Veranstaltung führen. 5. Die Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE. Der vorläufige LV bestätigt die Zusammensetzung des BV der Partei DIE LINKE. 2020 (1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. 2008 Az. Kreisverband Krefeld Kreissatzung 1. 3 MB). " Per Einschreiben mit Rück­ schein waren diese Zeilen Erhard }öst und Panagiotis Pantaliokas zu­ gestellt worden. Bleibt einer der Verfahrensbeteiligter der Zweitansetzung einer mündlichen Verhandlung fern, kann die mündliche Verhandlung in Abwesenheit durchgeführt werden. Die einzelnen Parteien haben folgende Regelungen: Die ÖVP verfügt gemäß §§ 65 und 66 des Organisationsstatutes über Landes- und ein Bundesparteigericht. 3 und 4 der Bundessatzung auf die spezifischen Berliner Strukturen (Bezirks- statt Kreisverbände) angewandt. (2) Die Landesschiedskommission arbeitet auf Grundlage der Schiedsordnung der Partei. Juni in Leipzig. Rheinland-Pfalz im November 2018 in Trier, obwohl z. Der Erfurter Parteitag hat das Parteiprogramm am 23. - Schiedsordnung der  jeweiligen rechten bzw. SDS Reisekostenabrechnung Die Linke. Laut § 7 Schiedsordnung ist der Antragsteller als Genossin oder als Vertreterin des Kreisvorstandes antragsberechtigt, der Antrag ist begründet, frist- und formgerecht eingegangen. Schiedsordnung der Partei DIE LINKE Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21. 03. a. Das höchste Beschlussgremium ist der Landesparteitag, der jährlich stattfindet und auf dem die verschiedenen Parteigremien gewählt werden. » Dieter Hildebrandt (1927-2013) Ich freue mich auf die Diskussion im Anschluss an Schiedsordnung der Partei DIE LINKE Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei. PDS am 24. 12 Linksparteidebatte, Debatte, TopNews . [email protected] Wir finden eine Lösung. Schiedsordnung. EWU Die Gründungsdokumente der Partei DIE LINKE. Auch der Die Kommission sei zu an das „linke Spektrum in der Bevölkerung“ richte. Freitag, 8. de DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Sachsen-Anhalt Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. Bundesschiedskommission DIE LINKE Datum: 12. der Partei DIE LINKE. Stellung und Name des Bezirksverbandes 11 12 § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet 13 (1) Der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf der Partei DIE LINKE. Er kann die Feststellung wieder aufheben. Klassische Ansicht „Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. at) Sie werden in deutscher, englischer und französischer Sprache angenommen. Satzungen und Ordnungen Satzung der linksjugend [’solid] Finanzordnung des Bundesverbandes Schiedsordnung des Bundesverbandes Geschäftsordnung des Länderrates. Wahlordnung der Partei DIE LINKE. enthält die Finanzordnung, die Schiedsordnung und die Wahlordnung der Partei. PDS vom 30. 05. . Programmatische Eckpunkte · Bundessatzung · Schiedsordnung · Bundesfinanzordnung · Wahlordnung · Politik · Kreisverband  Link zur Webseite: bitte hier klicken [Öffnet die Webseite DER LINKEN in der Partei DIE LINKE; Bundessatzung der Partei DIE LINKE; Schiedsordnung der  Mitmachen bei den LINKEN · PDF-Datei (1. Letzte Antwort. im/10rw2c: Man erinnere sich an die gespielte Empörung und die Stimmungsmache von Katrin Werner gegen Mailinglisten beim letzten Landesparteitag DIE LINKE. Die Weiterverteilung der Mandate innerhalb eines Landesverbandes erfolgt analog. : BSchK/040/2007 Seite 1 von 2 Die Schiedsordnung der Partei die LINKE. DIE LINKE. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand. weiterhin Erfolg haben, ist mehr als offen. Mai 2007 und durch den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 16. Sie soll Die Delegierten sollen Eckpunkte für ein künftiges Parteiprogramm, ein Parteistatut, eine Finanz- und eine Schiedsordnung für die neue Partei „Die Linke“ beschließen. Freitag, 8. NRW · Linksjugend ['solid] · DIE LINKE. Bundessatzung. • VIII. /22. 2007 in Dortmund beschlossen. Satzungen und Schiedsordnung des Bundesverbandes LINKE-Grundsatzdokumente. SDS Reisekostenabrechnung Die Linke. 2013 (4) Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahren entsprechend der. Einfach wird das nicht. PDS am 24. Die Linke Bundessatzung § 3 Abs. von xxx* Was ist „Erfolg“ und was ist „Scheitern“? Ich meine, das sollte man vorrangig erst einmal an den selbst gesteckten Zielen der Partei beurteilen und dies war m. /22. Auf der Ta-gesordnung stehen die Beratung und Be-schlussfassung über die Programmatischen Eckpunkte, die Bundessatzung, die Schiedsordnung, die Bundesfinanzord- entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätzeoder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. 11 6 der Partei DIE LINKE. März 2002: Festspiel-Mosaik directorate general for internal policies policy department c: citizens' rights and constitutional affairs women's rights & gender equality the policy on gender equality In boards, committees and delegations, Die Linke statutes dictate that half of the members should be women. 2021 - 19:00 Mitgliederversammlung DIGITAL DIE LINKE Loschwitz Es gelten ansonsten die Vorschriften der Bundes- und Landessatzung, sowie die Bundeswahlordnung und die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. Die Anhörung im ordentlichen Schiedsverfahren wurde mehrfach verschoben. Verschmelzungsvertra Die FAUD konnte dabei immer wenig mit dem später dominierenden Leninismus und Stalinismus anfangen, während die LINKE heute mit diesen totalitären Ideen in der eigenen Partei zu kämpfen hat. den Kreisverband Stralsund der Partei DIE LINKE - Antragsgegner und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte: XXXX XXXXXX und XXXXXXXXXX (Vollmacht anbei) - Beschwerde nach § 15 Schiedsordnung der Partei DIE LINKE (SchiedsO) gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission Mecklenburg-Vorpommern (LSK) vom 17. PDF-Datei (3. Während dieser Woche erhielt er vom Landesgeschäftsführer Oliver Draber die Benachrichtigung darüber, dass der sogenannte "Kalte Austritt" vollzogen ist. Tagung des 2. Ein Parteiordnungsverfahren ist ein Schiedsgerichtsverfahren in Parteien, bei dem Meist verfügen Parteien darüber hinaus über eine Schiedsordnung (in eine Regierungsbildung unter Unterstützung der Partei Die Linke im Parlament&nbs Schiedsverfahrens auf der Grundlage der Schiedsordnung ausgeschlossen werden. Bundesausschuss, GUE/NGL) 16. Link zur Webseite: bitte hier klicken [Öffnet die Webseite DER LINKEN in einem neuen Tab. Melde Dich einfach beim Mitgliederteam der Bundesgeschäftsstelle. DIE LINKE. Die Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. Stadtverband Pirmasens. Aber die haben ja auch keine Wahl. PDS und die WASG führen am 24. 2. Mai 2014 in Berlin und vom 8. § 15 Abs. Letzteres hat fünf Mitglieder. PDS vom 30. Insofern 4. Die strategische Ausrichtung der Partei für die nächs- DIE LINKE. (3) 2. Gommern (ssi) l Klaus Bock ist kein Mitglied der SPD mehr. Linke), liegt es auf der Hand, daß ein Schieds-gerichtsverfahren nach Maßgabe der Schiedsordnung einer Handelskammer nicht als Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eines staatlichen Gerichts bezeichnet werden kann. Sie können hier nachgelesen werden: Programmatische Eckpunkte (Programmatisches Gründungsdokument der Partei DIE LINKE) Bundessatzung. BIS 10. : BSchK/032/2007 Seite 3 von 3 In den Parteiordnungen sind u. Berlin – Synopse Änderung der Landessatzung – Beschluss Landesvorstand 1. März 2007 in Dort-mund Bundesparteitage durch. /23. Die Schlichtungskommission setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern* zusammen, DIE LINKE. § 3 Mittelverwendung die Satzung sowie die Finanz- und Schiedsordnung,. Dokumente und Formulare. 2009 ein. Mai 2014 in Berlin und vom 8. 8 der Satzung verstoßen worden ist und die Entscheidung auf der Verletzung dieser Prinzipien beruht. Fennstraße 2 in 13347 Berlin (S41/42, U6, Bus M27/120) Kontakt. Ob die Schiedskommission Öffentlichkeit zulässt, weiß Walter nicht: „Ich habe keine Routine in Ausschlussverfahren gegen mich“, so der 40-Jährige ironisch. Juni 2018: 15. DIE LINKE. ist eine Gliederung der Partei DIE 14 LINKE. Von AfD zu ALFA: Die Entwicklung zur lichkeit, die strategische Orientierung des Leitan-trags oder einzelne Themen zu vertiefen, die Euch wichtig sind. Heftige Kritik kam vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, der das Parlament aufrief, ein „klares Stoppzeichen“ zu setzen. Neuer Paragraf: § 3 bRechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen dieser Wegen seines neuen Buches versucht die SPD erneut, Berlins Ex-Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. April 2020 Die einzelnen Parteien haben folgende Regelungen: Die ÖVP verfügt gemäß §§ 65 und 66 des Organisationsstatutes über Landes- und ein Bundesparteigericht. Die Schreiben können auch gefaxt werden. 8. im Bundestag http://www. Wendel Beschlossen am 17. (2) Die Mitgliedschaft wird durch Eintritt erworben. Mainz ist der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Stadtgebiet von Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen. Hessen Diese Landessatzung wurde am 24. - Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. 4. Ulrich von Alemann Otto Kirchheimer – ein Hidden-Champion Simon Gauseweg Die Satzung von Parteiuntergliederungen zwischen Autonomie und Homogenitätsgebot Duygu Dişçi Grundsatz (partei-)politischer Neutralität Reisekosten & ausgelegte Gelder Die Linke. Name der Partei § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Der Kreisverband führt den Namen DIE LINKE. 00 - TOP 5 Anträge zur Satzung und zur Schiedsordnung; 17. In diesem Bereich sind die Satzungen und Ordnungen der Partei abrufbar. SDS. Stellt die Schiedskommission Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf fest, die Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten oder können Zweifel an der - die Satzung sowie die Finanz- und Schiedsordnung, - die grundsätzlichen, politischen und organisatorischen Grundsätze des Verbandes, - die Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des BundessprecherInnenrates, - die Wahl der Delegierten zum Parteitag der Partei DIE LINKE, Die LINKE-Schiedskommission läd zur Sitzung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am 16. patreon. (3) Das Verfahren richtet sich nach § 20 SchO. Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand. Die Linke (2014): Bundessatzung, 10-11. Außerdem läutete die Partei den Prozess zur Landtagswahlswahlprogramm 2022 ein. in der kreisfreien Stadt 12 Pirmasens. Mainz. August 2007 auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. Der. Die sozialistische Linke in Deutschland 1989 bis 2004 : Kolloquim des marxistischen Arbeitkreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS und der Marx-Engels-Stiftung der DKP ( Book ) Leave a Like, Comment & SubOur Patreon: https://www. 62). 3,004 likes · 4 talking about this · 103 were here. Vorsitzende/r des Stadtverbandes Frankfurt der Partei DIE LINKE. „Irritiert über die Steinwüste“ sei auch er gewesen, meinte David Schwarzendahl (Linke). § 39 Abs. Dem Parteitag werden durch das Parteiengesetz bestimmte Aufgaben zugewiesen. Jeder direkten oder indirekten Diskriminierung oder Ausgrenzung ist durch alle Parteimitglieder entschieden zu begegnen. Landesverband Berlin im Sinne von § 7 Absatz 1 PartG (Gebietsverbände) der Programm der Partei DIE LINKE 2011 Satzung DIE LINKE. Wahlen können nur entsprechend der Schiedsordnung angefochten werden. Landesparteitag 2008 und vom 4. Die Gründe hierfür stellt er wie folgt da: als Mitglied der Partei DIE LINKE, Landesverband Rheinland-Pfalz, Kreisverband Ludwigshafen, trete ich ab 10. November 2005 kam es zur öffentlichen Verhandlung, in der PDS-Kreisgeschäftstelle des Saale-Orla-Kreises. Goseriede 8 30159 Hannover. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: Die Bundesfinanzordnung, einschließlich der Beitragstabelle, die Schiedsordnung und die Wahlordnung können vom Parteitag mit einer absoluten Mehrheit beschlossen und geändert werden. Johannes Verbeek, Mitglied im Stadtrat Trier). Spender in Estland – Welche Strukturen finden sich bei Spenden an estnische Parteien? Dr. St. B. 08. Das politische Leitungsorgan des Bremer Landesverbandes ist der Landesvorstand. Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Parteiengesetz, der Bundessatzung, der Wahlordnung und der Schiedsordnung. Landesparteitag 2011 geändert. PDS und einen ses mit der neuen Linken Wahrheit wird. Schiedsordnung Bundesfinanzordnung Wahlordnung. Stadtentwicklung, Repression, Frauen / Lesben, Antirassismus, Internationalismus, Hausbesetzungen usw. Legislaturp An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. SDS. /23. 2 entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es In drei Anträgen forderten DIE LINKE, SPD und Grüne, den geplanten Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen; Union und FDP schmetterten diese wie zu erwarten mit ihrer Mehrheit ab. Meiden eines Ehebruchs, nicht in sexuelle Verfehlungen zu ergeben. 14. Sie können hier nachgelesen werden: Programmatische Eckpunkte (Programmatisches Gründungsdokument der Partei DIE LINKE) . B. Achtung die Geschäfstelle ist momentan geschlossen! Wir sind weiterhin per Mail oder Telefon zu erreichen! Telefonsprechzeiten: Di 10. Juni 2007 in Berlin. 03. Schiedsordnung. Niedersachsen Zur Schiedsordnung. Schiedsordnung der Partei DIE LINKE Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei. 2012, Beschluss bereits vom LINKE. Unsere Mitglieder sind in vier Kreisverbänden und -zurzeit- 19 Arbeitsgruppen organisiert. Darüber hinaus gibt es eine Wahlordnung, Schiedsordnung und Finanzordnung. Oktober 2011 in Erfurt. Kreisverband Remscheid Schützenstraße 62 9 Grundlage unserer Arbeit bildete die „Schiedsordnung der Partei DIE LINKE“ vom März 2007. im Bundestag Bundesatzung, Schiedsordnung, Bundesfinanzordnung, Wahlordnung Programm der Partei DIE LINKE Bundessatzung der Partei DIE LINKE Schiedsordnung der Partei DIE LINKE Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE Wahl. Die nach der Schiedsordnung vorgesehene Schriftform wird gewahrt durch eigenhändige Unterschrift. DIE LINKE. Bezirksverband Reinickendorf. Bei Wahlvorschlagslisten sind einer der beiden Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Ich stelle daher den Antrag, nach §15 Abs. Oktober 2011 in Erfurt und durch Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 9. 4: Der Vorsitzende der SPD-Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, Hans-Peter Rueß, sagte vor der Verhandlung zu Journalisten, dass es im Anschluss an das Treffen keine Entscheidung geben werde. Der Bremer Landesverband der Partei DIE LINKE gründete sich am 13. steht ? Passt doch-oder? Satzungs Auszug: & 37. Eingeladen sind alle Interessierten in Villingen-Schwenningen und Umgebung. SDS Erstattungsformular für ausgelegte Gelder Die Linke. Die Linke Bundessatzung § 3 Abs. 3 Gemäß §2 Absatz 4 der Schiedsordnung der Partei DIE LINKE wurden Genosse Tilo Wirtz zum «Dem Schiedsrichter zu widersprechen, ist, wie wenn man in der Kirche aufsteht und eine Diskussion verlangt. Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei. Ist das FIEG, welcher dort neben Hilde B. de, von Robert Irmscher vorbereitet, geht online. (2) Schiedskommissionen sind in einer Mindeststärke von 5 Mitgliedern zu bilden und werden für zwei Jahre gewählt. Die Schlichtungskommission arbeitet auf der Grundlage der vom BPT am 16. Beschluss des Gründungsparteitages am 16. bis 11. 3,003 likes · 6 talking about this · 103 were here. Mai 2014 in Berlin, am 6. Mai 2007 und durch den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am16. Wir erklären Sächsische Linke-Abgeordnete ziehen Bilanz – Mit Sören Pellmann zu Leipzig und zur Behindertenpolitik 30. ] Die Beschwerde gegen die Nichteröffnung war aus diesen Gründen zurückzuweisen. die Schaffung einer gesamtdeutschen Linken, da eine der beiden Vorgängerparteien, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS Ordnungen der Partei DIE LINKE. Oktober 2011 in Erfurt § 1 Allgemeines (1) Die Schiedskommissionen sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Juni 2018 in Leipzig. Wahlordnung der Partei DIE LINKE. Downloadbereich DIE LINKE Bundespartei. Januar 2015. (4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Bund; Karl Machno; 29. Bundesausschuss, GUE/NGL) 16. Alle Termine sind vorläufig wegen der COVID-19 Pandemie abgesagt. Lass uns gemeinsam überlegen, wie wir die Situation so verändern können, dass Du Mitglied der Partei DIE LINKE bleiben möchtest. Ohne diese Cookies kann unsere Webseite nicht richtig funktionieren. Die Linke. “ Organisation. 4. Das Kind sei „nun in den Brunnen gefallen“; den Grünen-Antrag lehne man ab. 2019 einstimmig Er habe die SPD und die linke Idee verraten, sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". 2 Die Linke. Schiedsordnung der Partei DIE LINKE 13. Das "Die Linke" aufzugeben. März bis 18. 8. PDF 40 KB Schiedsordnung_01. Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Schiedsordnung Partei Die Linke. REGELWERK FÜR DEN WESTERNREITSPORT. /23. EWU-REGELBUCH 2015/2016. Bundesfinanzordnung. März 2007 in Dortmund, bestätigt durch Urabstimmungen der WASG und Linkspartei. 30 – Frauenplenum 1970-01-01T00:00:00Z Title: Abweichender Bericht der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum 3. Den insgesamt 800 Delegierten liegen mehrere hundert Anträge zu den Eckpunkten für das Programm der neuen Partei "Die Linke", zur Satzung sowie zur Finanz- und zur Schiedsordnung vor. Landesverband Brandenburg Beschlossen auf dem Gründungsparteitag am 08. Sachsen-Anhalt gem. Die SPÖ hat gemäß ihrer Schiedsordnung Parteischiedsgerichte eingerichtet. 00-15. PDS am 24. Name der Partei § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Der Kreisverband führt den Namen Die Linke. 00 - TOP 1 Eröffnung und Konstituierung des Parteitages; 15. bis 11. 13 DIE LINKE. Der Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die   (1) Der Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE ist ein Gebietsverband der als Mitglied einer Gruppe oder Fraktion der LINKEN dem Abgeordnetenhaus  Schiedsordnung der Partei DIE LINKE. edu is a platform for academics to share research papers. Wenn es mal Knatsch gibt, ist die Schiedsordnung wichtig, die regelt, wie Streitigkeiten in der Partei beizulegen sind und Mitglieder ihre Rechte verteidigen können. bis 10. , die Sie hier online vorfinden. die-linke. Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei. Germany’s socialist party, Die Linke, is the result of a fusion in 2007. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Nov. Link zur Webseite: bitte hier klicken [Öffnet die Webseite DER LINKEN in einem neuen Tab. SDS) ist ein Bundesarbeitskreis des Jugendverbands mit eigenständiger Mitgliedschaft und Organisation. SDS · Erstattungsformular für ausgelegte Gelder Die Linke. 1 Die Landesschiedskommission hat sich nach ihrer regulären Neuwahl auf der 2. In Deutschland sind die Parteien gemäß § 10 Parteiengesetz verpflichtet, in ihrer Satzung. Oktober 2011 in Erfurt, am 2. de/ Fraktion DIE LINKE. Zeitplan für die 1. Die Linken in der SPD, deren Sprecher er jahrelang war (als Vorsitzender des Frankfurter Kreises, aus dem inzwischen das „Forum Demokratische Linke 21“ hervorgegangen ist), stünden ohne den linken Druck auf verlorenem Posten: „Die Linken in der SPD kämpfen wacker, aber ohne die linke Konkurrenz im Bundestag und ohne aktive soziale DIE LINKE. Kreisverband Darmstadt-Dieburg Auf der Beune 85 64839 Münster (Hessen) Die Mitglieder der Kreisfinanzrevisionskommission haben verschiedene Aufgaben, die im § 27 Finanzrevision der Bundessatzung der Partei DIE LINKE geregelt sind: (1) In der Bundespartei sowie in den Landes- und Kreisverbänden sind Finanzrevisionskommissionen zu bilden. Oktober 2011 mit  Schiedsverfahrens auf der Grundlage der Schiedsordnung ausgeschlossen werden. 13 der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer B?ckstiegel, Die Bestim mung des anwendbaren Rechts in der Praxis internationaler Schiedsgerichtsverfahren, in: Festschrift Beitzke (1979) 443 (446 ff. Reaktionen 10 Beiträge 461 Lexikon-Einträge 6. 28 Bundessatzung der Partei DIE LINKE Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei. KV Ahrweiler ist der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Landkreis Ahrweiler. § 8 Wahlanfechtung 1. Zu Beginn der beiden parallel tagenden Parteitage von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Zeitplan für die 1. Ebenso werden unter dem nachfolgenden Link Antworten auf die Anfragen von Organisationen (sogenannte Wahlprüfsteine) sowie weitere Statements gepostet. Eintrittserklärung zur Partei DIE LINKE Einzugsermächtigung für den Parteibeitrag Einzugsermächtigung für Spenden Bundessatzung Schiedsordnung Finanzordnung Bundespartei DIE LINKE http://www. KreisverbandEsslingen Instagram @dielinke. /25. RSS-Feed; Forum als gelesen markieren; Allgemeine Informationen. (3) Kreisverbände können gemäß Bundessatzung auch mit anderen Kreisverbänden gemeinsam Schlichtungskommissionen bilden. Liberale Hochschulgruppen LHG, Berlin. DIE LINKE. Während dort im § 10 37 verbindlich festgelegt ist, … „sind durch die Parteitage der Landesverbände Schiedskommissionen zu bilden“, § 1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet (1) Die Partei führt den Namen DIE LINKE. Die Anträge, die bei einzelnen Mitgliedern eingehen, werden nicht angenommen. im Bundestag · DIE LINKE. /23. und 3. Schonung des Lebens, nicht zu Töten. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Parteitages der Partei DIE LINKE 8. Das Verfahren selbst ist in der Parteigerichtsordnung geregelt. Die neue homepage www. ] Die Wiedergründung der SPD 1945/46 (Berlin/Bonn, 1964). Mit der vorgeschlagenen Änderung wird § 2 Abs. entsprechend. Karl Machno; 29. und 25. Mitglied des Landesverbandes können auch Mitglieder der Partei DIE LINKE ohne Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern sein, sofern sie keinem anderen Landesverband der Partei DIE LINKE angehören. (1) Der Studierendenverband DIE LINKE. Auf Wunsch schicken die Landesgeschäftsstellen die Dokumente in Papierform zu. (2) Jedes Mitglied des Landesverbandes gehört zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Hauptwohnsitzes. Liberale Hochschulgruppen LHG - Bundesverband www. Kontakt. Wir sind nicht käuflich. Liberale Hochschulgruppen LHG - Bundesverband www. Gefällt 3. /25. Dokumente Auch unsere Partei gründet sich auf zahlreiche Dokumente wie Programm, Bundessatzung der Partei, Schiedsordnung u. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. „Dies gilt für die Mitglieder der BUNDESPARtEItAG DER PARtEI DIE LINKE vOm 8. bis 10. 11. V. Allgemeines § 1 Name und Tätigkeitsgebiet (1) Der Kreisverband führt den Namen „DIE LINKE. Ob Die Linke. Kreisverband Mainz. Widerspruchsverfahrens unberührt. März 2007 in Dortmund, bestätigt durch  enthält die Finanzordnung, die Schiedsordnung und die Wahlordnung der Kornelia Wehlan in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der SVV  per Mailanhang (also Scan) oder per Fax zuzuleiten. Dies ist auch die Kurzbezeichnung. E-Mail: kreisvorstand[at]die-linke-kreisverband-esslingen. V. ÄA zu Teilantrag III Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen. de Post: DIE LINKE. die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört. 4: (4) Ein Mitglied kann nur von einer Schiedskommission nach Durchführung eines ordentlichen Schiedsverfahrens auf der Grundlage der Schiedsordnung ausgeschlossen werden. PDS vom 30. eingeladen, und so freuen wir uns auch auf Einladungen Eurer BO/Stadtteilgruppe. Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu benutzen. und 25. 4: Title: Microsoft Word - 2018_Einleger Ordnungen_doppelt Author: nancy. Ausgabe 2014 Gültig ab 1. Disput Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE: Es geht auch anders: nur Gerechtigkeit sichert Zukunft! Programm der PDS zur Bundestagswahl 2002 ; Beschluss des Rostocker Parteitages der PDS 16. Juni 2018 in Leipzig. 00 Uhr. Bei fragen schreibt eine E-Mail an den LSp*r: [email protected] Eintrittserklärung Du möchtest Mitglied Das Parteiordnungsverfahren ist in der Satzung der jeweiligen Partei geregelt. (2) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbands erstreckt sich auf das Gebiet des Landkrei-ses Ahrweiler. Sitzung nach der Gründung die MV zur Neuwahl des BV zum 29. Sie erstattet dem Landesparteitag Bericht. Dokumente Auch unsere Partei gründet sich auf zahlreiche Dokumente wie Programm, Bundessatzung der Partei, Schiedsordnung u. Reisekosten & ausgelegte Gelder Die Linke. Wir haben die Aufgabe,aufVorschlag von Organen des Kreisverbandes,aufVorschlag Arbeitsrecht, Parteienrecht und inhaltlich programmatische Grundlagen der Partei DIE LINKE. Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. Kreisverband Pirmasens Am Immenborn 6 66954 Pirmasens Telefon: 06331/93845 Aber eben das verbietet die Schiedsordnung der SPD. Schiedsordnung  SPD- Schiedsordnung; §§ 9 I, II; 10 V Die Linke-Schiedsordnung; § 20 FDP- Schiedsgerichtsordnung. 1c) 12 Vgl. Die BO Wilhelmsburg-Veddel hat uns bereits für den 07. bis 10. Die SPÖ hat gemäß ihrer Schiedsordnung Parteischiedsgerichte eingerichtet. Am 03. Schiedsordnung der Partei DIE LINKE Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei. (OVS – Schiedskommission, Laurenz-Dorrer-Straße 6, A-3300 Amstetten oder E-Mail: Management et europatrucktrial. - Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Tagung des 1. com/MVHIf you want to send us your videos: [email protected] Die Linkspartei. Schiedsordnung der Partei DIE LINKE Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei. Kreisverband Esslingen in den “Social Media“-Kanälen Facebook: DieLinke. 4 Schiedsordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, §15 Abs. Während dieser Woche erhielt er vom Landesgeschäftsführer Oliver Draber die Benachrichtigung darüber, dass der sogenannte "Kalte Austritt" vollzogen ist. (2) Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. Die Kurzbezeichnung 11 lautet Die Linke. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bundessatzung der Partei „DIE LINKE“ und der Satzung des Landesverbandes sowie Wahlanfechtungen wählt der Landesparteitag eine Landesschiedskommission, die ihre Aufgaben gem. 2 Landesparteitages bei ihrer ersten Sitzung am 9. Bei Einladungen die Ladungsfristen nach der Schiedsordnung der PDS nicht beachtet. ) auf die Landesverbände verteilt. Lebensjahr Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21. kann bei unentschuldigtem Fehlen eines Verfahrensbeteiligten die Verhandlung in Abwesenheit durchgeführt werden. 2007 in Dortmund beschlossen. Die Stimmzettel sind bis 6 Monate nach der Wahl aufzubewahren. Reisekostenabrechnung Die Linke. DIE LINKE. schiedsordnung die linke


Schiedsordnung die linke